Die Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 stand im Mittelpunkt der Sitzung des Bezirkstags von Oberfranken. Die weiterhin stark steigenden Sozialausgaben zwingen den Bezirk zu einer Anhebung der Bezirksumlage. Der Entwurf des Zahlenwerks sieht eine Erhöhung um 2,4 Prozentpunkte auf zukünftig 23,7 Prozent vor. In den Beratungen wird deutlich, dass diese Anhebung eigentlich noch höher hätte ausfallen müssen.

„Unsere Rücklagen sind aufgebraucht, und mit einem Stopp des Anstiegs bei den Sozialausgaben ist auch mit Blick auf das kommende Jahr nicht zu rechnen. Kurz gesagt: Wir sind blank, und wir brauchen dringend strukturelle Reformen von Seiten des Bundesgesetzgebers.“ Mit diesen eindringlichen Worten verdeutlichte Bezirkstagspräsident Henry Schramm, warum dem Bezirk Oberfranken in finanzieller Hinsicht das Wasser längst bis zum Hals steht.

Neben der allgemeinen Kostenentwicklung bei den Ausgaben im sozialen Bereich – hier kalkuliert man mit Blick auf 2026 und einer Steigerung von +9,61 Prozent sogar noch vergleichsweise optimistisch – belastet das Zahlenwerk für das kommende Jahr auch der Fehlbetrag aus dem Haushaltsjahr 2024 über rund 6,13 Mio. Euro. Dieser muss nun, wie es der Gesetzgeber verlangt, im Haushaltsjahr 2026 voll ausgeglichen werden.

Insgesamt hat der Bezirkshaushalt ein Volumen von über 699 Mio. Euro, wovon knapp 689 Mio. Euro auf den Verwaltungs- und annähernd 10,3 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Fast 94 Prozent der Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind allein dem sozialen Bereich im sogenannten Einzelplan 4, der unter anderem die Erbringung von Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe umfasst, zuzuordnen. Einsparungen in diesem Bereich sind aufgrund gesetzlicher Ansprüche der Betroffenen nicht möglich.

Erwartungsgemäß zog die geplante Anhebung der Bezirksumlage Diskussionen unter den Bezirksrätinnen und Bezirksräten nach sich. Bezirkstagspräsident Henry Schramm machte dabei deutlich: „Mit einer Anhebung um 2,4 Prozentpunkte erheben wir – im Sinne unserer Umlagezahler und aller oberfränkischen Kommunen - nur das, was wir unbedingt brauchen, um auch im kommenden Jahr unsere Pflichtaufgaben im Sozialbereich erfüllen zu können.“

Die Gründe dafür: Zum einen einigte man sich darauf, den prognostizierten Fehlbetrag für 2025 – die Kämmerei rechnet bis Jahresende mit „mindestens 30 bis 35 Mio. Euro“ – nicht zur Hälfte bereits in 2026 auszugleichen, sondern vollumfänglich erst in zwei Jahren und damit zum gesetzlich spätest möglichen Zeitpunkt. Zum anderen brachte das Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich, wie Henry Schramm verbunden mit einem großen Dank an die Staatsregierung hervorhob, ein „extrem kommunalfreundliches Ergebnis“. So kann der Bezirk Oberfranken in Folge der Erhöhung der staatlichen Ausgleichsleistung über 38 Mio. Euro mehr im Etatentwurf veranschlagen, als bislang angenommen. Schramm: „Das sind umgerechnet mehr als zwei volle Hebesatzpunkte.“

Auf ähnlich große Anhebungen der Unterstützung von Seiten des Freistaats könne man sich in den kommenden Jahren aber natürlich nicht verlassen. Kämmerer Christian Löhr mahnte in Richtung des Gremiums deshalb auch: „Ehrlich gesagt laufen wir der Ausgabenentwicklung im Sozialbereich seit Jahren hinterher.“

Investieren möchte der Bezirk im kommenden Jahr ebenfalls "mit Maß und Ziel", wie Löhr betonte: So seien im aktuellen Entwurf des Vermögenshaushalts Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von rund 3,6 Mio. Euro veranschlagt – was einem Drittel des Gesamtvolumens des Vermögenshaushalts entspricht. Das umfangreiche Bauprogramm des Kommunalunternehmens „Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken (GeBO)“ zur Modernisierung seiner Kliniken fließen in den Bezirksetat 2026 nur mit einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1,8 Mio. Euro ein. Der Rest der derzeit laufenden Baumaßnahmen wird direkt durch die GeBO über Zuschüsse und Kredite finanziert und fließt somit auch nicht in die Berechnung des Hebesatzes der Bezirksumlage im Jahr 2026 mit ein.

Der Etatentwurf wurde vom Bezirkstag zustimmend zur Kenntnis genommen. Die finale Abstimmung über das Zahlenwerk ist bereits in einer Woche in der Sitzung des Bezirkstags am 26. November vorgesehen.