Die Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2025 stand im Mittelpunkt der Sitzung des Bezirkstags von Oberfranken. Dabei wurde deutlich: Der Bezirk muss im kommenden Jahr einen schwierigen Spagat zwischen der Belastung seiner Umlagezahler und den stetig steigenden Sozialleistungen erbringen. Bis zur Verabschiedung des Haushalts am 11. Dezember sei deshalb noch mit Anpassungen des nun vorgelegten Entwurfs zu rechnen. Im bisherigen Entwurf fest eingeplant ist eine Erhöhung der Bezirksumlage auf künftig 21,0 Hebesatzpunkte. Der Hebesatz könnte aber noch höher ausfallen, wenn ein deutlicher Fehlbetrag für das laufende Jahr 2024 nicht mehr abgewendet werden kann. Letztlich soll darüber der Bezirkstag im Dezember entscheiden.

Regierungskrise und Neuwahlen in Deutschland, fehlendes Wirtschaftswachstum, dazu globale Konflikte und Herausforderungen - Bezirkstagspräsident Henry Schramm schlug einen großen Bogen, um auf die Einbringung des Haushaltsentwurfs des Bezirks Oberfranken für das Jahr 2025 hinzuleiten. Seine Botschaft: "Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen sich behinderte und pflegebedürftige Menschen auf die Leistungen des Bezirks verlassen können", machte Schramm deutlich. Insgesamt hat der Etatentwurf (bisher noch ohne einen Ansatz für einen Ausgleich des Fehlbetrags für 2024) ein Volumen von 580,5 Millionen Euro. Über 540 Millionen Euro entfallen dabei auf den sozialen Bereich, insbesondere auf Leistungen für Menschen mit Behinderungen und auf pflegebedürftige Menschen. Dies entspricht 94 % (!) des gesamten Verwaltungshaushalts.

Der deutlichste Wehrmutstropfen für die kreisfreien Städte und Landkreise als Umlagezahler: Die Bezirksumlage muss nach 2024 erneut angehoben werden. Veranschlagt im aktuellen Entwurf ist eine Erhöhung um 2,0 auf zukünftig 21,0 Hebesatzpunkte. Ursprünglich war sogar eine Erhöhung auf 21,6 Hebesatzpunkte als notwendig erachtet worden, doch dann erreichte die Bezirke die positive Nachricht, dass der Freistaat Bayern die Ausgleichszahlungen für die Bezirke um insgesamt 120 Millionen Euro erhöhen wird. Rund 8,8 Millionen Euro wird der Bezirk Oberfranken so mehr an staatlichen Ausgleichsleistungen erhalten als 2024. „Wir geben jeden Euro, den wir als Bezirk vom Freistaat Bayern mehr erhalten, eins zu eins an die Landkreise und kreisfreien Städte weiter. Dafür stehe ich ein“, betonte Bezirkstagspräsident Henry Schramm.

Eine Anhebung ist dennoch unumgänglich, da der Fehlbetrag im Sozialetat – trotz der höheren staatlichen Zuwendung – um über 30 Millionen Euro ansteigen wird und mangels Rücklagen nur mehr durch eine Erhöhung der Bezirksumlage ausgeglichen werden kann.

Schramm erinnerte daran, dass man mit 21,0 Hebesatzpunkten immer noch den zweitniedrigsten Hebesatz in Bayern aufweisen dürfte. Auch wenn noch ein Ausgleich für den Fehlbetrag 2024 hinzukommen sollte, dürfte sich daran nichts ändern. Bis zum Vorjahr habe man den Hebesatz acht Jahre lang konstant bei 17,5 Prozentpunkten halten können. Schramm wörtlich: "Wir haben stets darauf verzichtet, größere Rücklagen zu Lasten unserer Umlagezahler zu bilden. Aber das dankt uns heute niemand mehr."

Kämmerer Christian Löhr führte aus, man rechne für das laufende Haushaltsjahr bislang mit einem Fehlbetrag von rund 5 Mio. €. Dieser sei im Wesentlichen der Ausgabendynamik im Bereich der sozialen Leistungen des Bezirks, insbesondere im Bereich der Behindertenhilfe und der Hilfe zur Pflege, geschuldet. Das letzte Wort sei damit aber - laut Henry Schramm und der einhelligen Meinung der Bezirksräte - bis zur Verabschiedung des Haushalts am 11. Dezember noch nicht gesprochen: Für die Monate November und Dezember erwarte man noch zusätzliche Ausgaben im Sozialbereich, deren Höhe noch nicht abschließend beziffert werden könne. Es sei "ein Gebot der Redlichkeit und Transparenz, darauf deutlich hinzuweisen", so Schramm. Eine erneute Anpassung des Haushaltsentwurfs in den kommenden Wochen sei deshalb nicht auszuschließen.

Neben steigenden Fallzahlen im Sozialbereich und den damit einhergehenden Kostensteigerungen müsse der Bezirk laut Kämmerer Christian Löhr mit Steigerungen im Personalbereich von geschätzten 4,13% rechnen. Damit steigen die Personalausgaben im Folgejahr voraussichtlich auf über 32 Mio. €. Die Erhöhung der bayernweiten Ausgleichsmasse sei laut Löhr zwar "sehr begrüßenswert und dringend notwendig", könne die Steigerungen auf der Ausgabenseite aber nur teilweise kompensieren.

Investieren möchte der Bezirk vor diesem Hintergrund "mit Maß und Ziel", wie Löhr betonte: So sind im Etatentwurf Investitionen und Investitionsförderungen von insgesamt etwa 5,3 Millionen Euro veranschlagt. Diese sollen nahezu vollständig durch Kreditaufnahmen finanziert werden, um die Umlagezahler im kommenden Jahr nicht noch zusätzlich belasten zu müssen.