Bezirksausschuss beschließt

zusätzliche Förderstättenplätze

Am Mittwoch, den 3. März tagte der Bezirksausschuss unter der Leitung von Bezirkstagspräsident Henry Schramm. Dabei wurden wichtige Maßnahmen im sozialen Bereich beschlossen und der Weg für eine neue Maschinen- und Mehrzweckhalle für die Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Bayreuth freigemacht.

Bedarfsanerkennung von 24 zusätzlichen Förderstättenplätzen

Der Bezirksausschuss befasste sich mit dem Antrag der Lebenswerk gGmbH Bayreuth auf Bedarfsanerkennung für 24 zusätzliche Förderstättenplätze. Bisher war der sogenannte Förderbereich mit zwölf Plätzen im Gebäude der Werkstatt für Menschen mit Behinderung in der Ritter-von-Eitzenberger-Straße in Bayreuth untergebracht, das im August 2020 durch einen Brand zerstört wurde. Der Träger beabsichtigt einen Neubau der Werkstatt. Im Rahmen des Neubaus soll auch eine eigene Förderstätte für insgesamt 36 Menschen mit Behinderung errichtet werden. Die Kapazität der Förderstätte soll um 24 Plätze erweitert werden.

„Förderstätten bieten erwachsenen Menschen mit schwerer und mehrfacher Behinderung einen weiteren Lebensraum an. Aufgrund ihrer Beeinträchtigung können sie nicht, noch nicht oder nicht mehr die Werkstatt besuchen. Wir unterstützen diese wichtige Einrichtung, da so auch Menschen mit schwerer oder mehrfacher Behinderung am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können. Dass der Bezirksausschuss den Bedarf für die 24 zusätzlichen Förderstättenplätze einstimmig anerkannt hat, ist ein bedeutendes und sehr erfreuliches Zeichen“, gibt Bezirkstagspräsident Henry Schramm bekannt. Durch den geplanten Neubau der Förderstätte mit erweiterter Kapazität werden sich auch die Ausgaben des Bezirks in diesem Bereich erhöhen. Neben einem einmaligen Investitionskostenzuschuss, dessen Höhe noch im Detail festzulegen ist, dürfte sich das Pflegesatzvolumen um jährlich etwa 480.000 Euro erhöhen.

Vergütungszuschlag für zusätzliche Unterstützungsleistungen in Pflegeheimen

Das zum Jahresbeginn in Kraft getretene neue Bundesgesetz soll deutschlandweit etwa 20 000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in den Pflegeheimen schaffen. Durch die neuen Stellen sollen die Bewohner von Pflegeheimen von zusätzlichen Unterstützungsleistungen durch Pflegehilfskraftpersonal profitieren. Bezahlt werden soll dies durch sogenannte Vergütungszuschläge, die alleine die Pflegekassen zu tragen haben, so dass pflegebedürftige Menschen nicht zusätzlich belastet werden. Allerdings haben nur Pflegeversicherte Anspruch auf diese zusätzlichen Leistungen. Für Pflegebedürftige, die nicht pflegeversichert sind und zugleich auf Leistungen der Hilfe zur Pflege durch den Bezirk angewiesen sind, sieht das Bundesgesetz keinen entsprechenden Vergütungszuschlag vor, so dass sie – nach den gesetzlichen Regelungen – auch keine zusätzlichen Unterstützungsleistungen erhalten würden.

Aus sozialpolitischen Gründen haben sich die Bezirke in der Landespflegesatzkommission einhellig dafür ausgesprochen, entsprechende Vergütungszuschläge – im Rahmen freiwilliger Leistungen – auch an nicht versicherte Menschen zu gewähren. „Wir wollen keine Leistungsberechtigten erster und zweiter Klasse. Damit auch in Zukunft allen Leistungsempfängern der vollstationären Hilfe zur Pflege die gleichen Leistungen gewährt werden, übernehmen wir freiwillig die Mehrkosten für die nicht pflegeversicherten Menschen. Die damit verbundenen Ausgaben werden sich auf etwa 70.000 Euro im Jahr belaufen“, erklärte Bezirkstagspräsident Henry Schramm.

Planung eines Pflegestützpunkts im Landkreis Forchheim

Pflegestützpunkte bieten eine kostenlose Beratung zu allen Themen rund um die Pflege an. In Oberfranken soll neben dem Pflegestützpunkt in Coburg nun auch in Forchheim ein entsprechendes Angebot entstehen. Der Landkreis Forchheim will hierzu 1,5 Vollzeitkräfte anstellen. Die jährlichen Gesamtkosten sollen zu einem Drittel von den Pflegekassen, einem Drittel von den Krankenkassen und einem Drittel von den kommunalen Trägern getragen werden. Der Bezirksausschuss stimmte einer hälftigen Beteiligung am kommunalen Finanzierungsanteil zu. Letztlich wird sich der Bezirk so mit einem Sechstel oder etwa 25.500 Euro pro Jahr an den Kosten des neuen Pflegestützpunkts in Forchheim beteiligen.

Errichtung einer Maschinen- und Mehrzweckhalle auf dem Gelände der Landwirtschaftlichen Lehranstalten

Der Bezirksausschuss stimmte den Neubau einer Maschinen- und Mehrzweckhalle auf dem Gelände der Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Bayreuth zu. Die Halle wird anstelle eines Stallgebäudes errichtet, das Anfang des letzten Jahrhunderts gebaut wurde und den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht. Der geplante Hallenneubau wird eine Grundfläche von etwa 60 Meter x 16 Meter aufweisen, wobei ein etwa 6 Meter breites Hallenteil an die OMI GmbH vermietet werden soll. Die OMI GmbH ist die gewerbliche Tochtergesellschaft der Maschinenringe Bayreuth-Pegnitz, Kulmbach und Fränkische Schweiz. Der Hallenneubau soll insgesamt etwa 440.000 Euro kosten. „Hiermit wird die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Maschinenring und dem Bezirk weiter gestärkt. Dies ist für beide eine Win-win-Situation“, ist sich der Präsident sicher.

Mitglied der Akademie für Neue Medien Kulmbach e.V.

Im Rahmen der Sitzung befürwortete der Bezirksausschuss eine Mitgliedschaft des Bezirks Oberfranken bei der Akademie für Neue Medien in Kulmbach. Die in Oberfranken einmalige Akademie bietet Aus- und Weiterbildung von Journalisten, Seminare für Führungskräfte, Mitarbeiter und Freischaffende sowie deutschlandweite Inhouse-Schulungen und Online-Seminare an.

Möglichkeit einer audiovisuellen Teilnahme

Des Weiteren gab Bezirkstagspräsident Henry Schramm bekannt, dass durch Änderungen des Kommunalrechts die Voraussetzungen für einen Ferienausschuss und einer audiovisuellen Teilnahme an Sitzungen der Beschlussgremien (sogenannte Hybrid-Sitzungen) beim Bezirk gegeben sind. Die genaue Vorgehensweise dieser Thematik wird mit den Vorsitzenden der Bezirkstagsfraktionen und Vertretern der übrigen im Bezirkstag vertretenen Parteien besprochen und abgestimmt.