Bezirksumlage 2017:

Hebesatz soll stabil bleiben

Trotz enorm gestiegener Ausgaben im sozialen Bereich soll der Hebesatz der Bezirksumlage in Oberfranken mit 17,5 Prozent auch im kommenden Jahr stabil bleiben, zumindest wenn der Bezirkstag von Oberfranken dem von der Bezirksverwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf zustimmt. In der heutigen Sitzung des Bezirkstags zeichnete sich dafür eine Mehrheit ab. Beschlossen werden soll der Haushalt in der Bezirkstagssitzung am 8. Dezember.

Um 16,9 Millionen auf rund 410 Millionen Euro soll das Haushaltsvolumen des Bezirks Oberfranken im kommenden Jahr steigen. Diese Zahlen präsentierte Christian Löhr, stellvertretender Kämmerer des Bezirks, in der heutigen Sitzung des Bezirkstags von Oberfranken. Während sich im Vermögenshaushalt sogar eine Reduzierung von knapp zwei Millionen Euro ergibt, steigen die Planansätze im Verwaltungshaushalt gegenüber 2016 um etwa 18,6 Millionen Euro. Dies liegt an den stark gestiegenen Ausgaben im sozialen Bereich. Allein hier kalkuliert der Bezirk Oberfranken mit einer Kostenmehrung von über 24 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltansatz 2016. Für Leistungen etwa in der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingen gibt der Bezirk Oberfranken nach dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf im kommenden Jahr über 376 Millionen Euro aus. Dies entspricht fast 94 Prozent des gesamten Verwaltungshaushalts.

„Die Hilfen an pflegebedürftige und behinderte Menschen sind und bleiben unsere Kernaufgaben. Die stark angestiegenen Ausgaben in diesem Bereich können wir nur durch die weitgehende Aufzehrung unserer Rücklage auffangen.

Der Hebesatz unserer Bezirksumlage soll konstant bei 17,5 Prozent bleiben; damit wäre er wohl auch weiterhin der Niedrigste in Bayern“, warb Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler um Zustimmung zum Haushalt, auch um die Umlagezahler, die Landkreise und kreisfreien Städte in Oberfranken, nicht stärker zu belasten. Der Haushalt soll in der Bezirkstagssitzung am 8. Dezember beschlossen werden.

Die Fraktionsvorsitzende der CSU, Elke Protzmann, und der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) signalisierten in ihren Stellungnahmen Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Beide mahnten jedoch die hohen Entnahmen aus der Rücklage an, die nicht notwendig wären, wenn der Freistaat die gesamten Kosten für die Unterbringung der minderjährigen Flüchtlinge übernehme und nicht weiter der kommunalen Familie auflaste. Am Ende des kommenden Jahres dürfte der Bezirk nur mehr über eine Rücklage in Höhe von ca. 4,3 Millionen Euro verfügen; das liegt nur unwesentlich über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage. Eine Senkung des Hebesatzes sei daher nicht zu empfehlen, verdeutlichte Christian Löhr in seiner Stellungnahme.

Vor der Einbringung des Haushalts hatte der Behindertenbeauftragte des Bezirks, Egon Feilner, den Bezirksräten seinen Jahresbericht vorgelegt. Die Anzahl der Anfragen sei im vergangenen Jahr zurückgegangen. Dies sei auch der guten Arbeit zu verdanken, die in der Sozialverwaltung geleistet werde. Nur in seltenen Fällen hätte Feilner vermitteln müssen. „Bei den meisten Anfragen übernehme ich eine Art Lotsenfunktion und vermittle die Anfragen an die zuständigen Stellen. Der Dschungel an Institutionen und Kostenträger ist leider nicht kleiner geworden. Viele Menschen sind damit überfordert“, bedauerte der Behindertenbeauftragte des Bezirks.

Noch nicht endgültig entscheiden wollten die Bezirksräte über die finanzielle Unterstützung der fünf Naturpark-Trägervereine in Oberfranken und dem GEOPARK Bayern – Böhmen. Landrat Dr. Karl Döhler hatte stellvertretend für die Naturparke Frankenwald, Fränkische Schweiz, Haßberge, Steigerwald und Fichtelgebirge sowie für den GEOPARK Bayern – Böhmen einen Förderantrag gestellt. Zwar beschloss der Bezirkstag einstimmig, vorsorglich eine Summe von 100.000 Euro in den Haushalt für 2017 einzuplanen. Jedoch sahen die Bezirksräte noch Klärungsbedarf, wofür das Geld verwendet werden soll. Dazu soll Landrat Dr. Karl Döhler in einer der nächsten Sitzungen des Bezirksausschusses Auskunft geben.

Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde hingegen der Antrag von Bezirksrätin Ulrike Heucken (GRÜNE). Die Bambergerin hatte beantragt, allen Einrichtungen, die freiwillige Leistungen des Bezirks Oberfranken erhalten, pauschal rund 13 Prozent mehr Fördermittel zu gewähren. Die Bezirksräte sahen diese Pauschalförderung als nicht sachgerecht an.