Bezirkstag stellt wichtige

Weichen vor der Sommerpause

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause standen im Bezirkstag von Oberfranken wichtige Themen zur Diskussion. Die Bezirksräte beschäftigten sich unter anderem mit einer neuen Richtlinie zur Verleihung der Ehrenmedaillen des Bezirks Oberfranken, den laufenden Baumaßnahmen im Klinikbereich und dem Neubau des Bildungszentrums für Blinde und Sehgeschädigte in Nürnberg.

Der Bezirk Oberfranken hat die öffentliche Kritik an der Ehrung von Michael Genniges mit der Silbernen Ehrenmedaille zum Anlass genommen, eine Richtlinie für die Verleihung von Ehrenmedaillen zu entwerfen. Bezirkstagspräsident Henry Schramm berichtete, dass der Geehrte seine Medaille samt Urkunde an den Bezirk zurückgegeben hat. „Ich bedauere außerordentlich, dass dieser Vorgang eine so intensive öffentliche Debatte ausgelöst hat. Ich habe dies sehr ernst genommen und die Verwaltung beauftragt, in Zukunft Anträge intensiver zu prüfen“, so der Bezirkstagspräsident. Der Entwurf der Richtlinie wurde dem Gremium nun vorgelegt. Er soll nun in den im Bezirkstag vertretenen Fraktionen und Gruppen vorberaten und in einer späteren Sitzung des Bezirkstags abschließend behandelt werden. Im Richtlinienentwurf ist vorgesehen, dass der politischen Beratung über eine Ehrung eine strengere formale und inhaltliche Prüfung vorausgeht. Die Bezirksverwaltung soll prüfen, ob eine vorgeschlagene Person extremistische oder radikale Positionen vertritt. Zudem soll zukünftig eine Eigenerklärung der vorgeschlagenen Person eingeholt werden. Das schriftlich dokumentierte Prüfergebnis vor einer möglichen Ehrung stelle aber lediglich eine vorläufige Einschätzung dar, erklärt Geschäftsleiter Werner Roder. Die abschließende Entscheidung über eine Ehrung werde auch künftig stets der Bezirkstag treffen.
Neu geregelt werden soll außerdem der mögliche Widerruf einer Ehrenmedaille wegen unwürdigen Verhaltens, insbesondere bei verfassungsfeindlichen oder extremistischen Aktivitäten, schwerwiegenden strafrechtlichen Verurteilungen oder Positionen, die das Ansehen des Bezirks erheblich beeinträchtigen. „Die Auszeichnung mit der Ehrenmedaille des Bezirks Oberfranken stellt eine besondere Anerkennung und Ehre dar, die neuen Richtlinien sollen dies auch in Zukunft sicherstellen“, so Schramm.

Bildungszentrum für blinde und sehbehinderte Menschen
In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellte der Bezirkstag die Weichen für ein gemeinsames Bildungszentrum für blinde und sehbehinderte Menschen in Nürnberg. Da der Bezirk Oberfranken keine eigene Einrichtung oder Dienste für sehbehinderte Menschen betreibt, gehört er - ebenso wie die Bezirke Mittelfranken, Oberpfalz, Unterfranken und Niederbayern - dem Verein Blindenanstalt Nürnberg e.V. an. 20 Schüler aus Oberfranken besuchten im vergangenen Jahr das Bildungszentrum, 11 davon im vereinseigenen Internat. Insgesamt hat das Bildungszentrum 275 Schüler.
Der Verein beabsichtigt einen Ersatzneubau auf dem vereinseigenen Gelände in Nürnberg. Auf diesem soll auch ein neues Zentrum für Hörgeschädigte entstehen, dessen Träger der Bezirk Mittelfranken ist. Beide Einrichtungen sollen künftig gebündelt werden und Synergieeffekte nutzen. Unter anderem könnten die Küche, der Speisesaal, Veranstaltungsräume und Sportanlagen gemeinsam genutzt werden. Nach dem Beschluss des Bezirkstags beteiligt sich der Bezirk Oberfranken an der Vorfinanzierung der Grundlagenermittlung und Vorplanung des Neubaus der Blindenanstalt in Nürnberg in den Jahren 2027 und 2028; der Anteil Oberfrankens an den auf bis zu fünf Millionen Euro geschätzten Planungskosten beträgt 8,35 Prozent, also rund 417.500 Euro. Über die Fortführung und endgültige Umsetzung der Baumaßnahme entscheidet der Bezirkstag, sobald eine belastbare Vorplanung mit Kostenschätzung vorliegt.

Baumaßnahmen im Klinikbereich
Lydia Kartmann, Leiterin der Bauverwaltung, gab dem Gremium im Anschluss einen Überblick über die aktuell laufenden und in Planung befindlichen Baumaßnahmen an den Klinikstandorten Kutzenberg, Bayreuth und Rehau. Derzeit werden vier Großbaustellen gleichzeitig koordiniert. „Wir liegen bei allen Baustellen im Kostensoll und schreiten weiter gut voran“, so das Fazit.
In Kutzenberg entsteht für insgesamt 92 Millionen Euro ein Neubau des Bezirksklinikums Obermain mit 178 Betten und 14 Plätzen in der Tagesklinik. Die Rohbauarbeiten sind abgeschlossen, die Fertigstellung des Gebäudes ist für 2028 geplant. Am Standort Kutzenberg soll in einem weiteren Schritt ein Wohn- und Pflegeheim für psychisch und mehrfach behinderte Menschen entstehen. „Da es immer schwieriger wird, Menschen mit hohem Pflegebedarf unterzubringen, müssen wir hier selbst tätig werden und errichten eine Einrichtung mit insgesamt 90 Dauerpflegeplätzen“, erklärt Bezirkstagspräsident Henry Schramm. Die Baufeldfreimachung startet noch in diesem Herbst, die Bauarbeiten dann im Frühjahr 2027.
In Bayreuth wachsen die Rohbauten des 5. Bauabschnitts der Klinik für Forensik und des Neubaus der Kinder- und Jugendpsychiatrie mit Klinikschule kontinuierlich in die Höhe. In der Mitte des großen Klinikgeländes entsteht ab Frühjahr 2027 zudem ein Küchenneubau mit Krankenhausküche und Kantine für Mitarbeiter und Besucher. Die Einweihung der Heilpädagogischen Station, einer in Nordbayern einzigartigen Spezialeinrichtung für Menschen, die eine psychiatrische Erkrankung und gleichzeitig eine geistige Behinderung haben, ist für September 2026 geplant. Für etwa 15 Millionen Euro entstehen 20 vollstationäre und acht tagesklinische Plätze. Insgesamt haben die großen Baumaßnahmen am Standort Bayreuth ein Volumen von etwa 175 Millionen Euro, der Großteil der Kosten wird allerdings über das Jahreskrankenhausprogramm vom Freistaat Bayern übernommen. Die Baukosten für den Neubau der Forensik in Höhe von etwa 87,6 Millionen Euro werden komplett vom Freistaat Bayern getragen.
Am Standort Rehau arbeitet die Bauabteilung an der Vorentwurfsplanung für die Generalsanierung des Bezirkskrankenhauses mit Sanierung von Bestandsgebäuden. Das Projekt ist für die Aufnahme in das Krankenhausbauprogramm 2030 vorgesehen. Ein Interimsbau mit zwölf Zweibettzimmern ist bereits in Benutzung.

Einen durchaus positiven Bericht zur Entwicklung des Haushaltes 2026 im ersten Halbjahr konnte Bezirkskämmerer Christian Löhr geben. „Die Finanzen entwickelten sich erfreulicherweise günstiger als erwartet“, stellt Bezirkstagspräsident Henry Schramm fest. Der Bezirk hat voraussichtlich die Möglichkeit, den ansonsten 2027 auszugleichenden Fehlbetrag aus dem Jahre 2025 in Höhe von 25,4 Mio. € bereits zum Ende des Jahres 2026 teilweise oder gegebenenfalls sogar vollständig außerplanmäßig auszugleichen. Dies könnte im kommenden Jahr erwartete Belastungen des Bezirkshaushalts abfedern.
Gleichzeitig ist allerdings davon auszugehen, dass ein Teil der bislang nicht angefallenen Sozialausgaben lediglich zeitlich verzögert entsteht, da zum Beispiel größere Einrichtungsträger noch nicht abgerechnet haben, erläuterte Kämmerer Löhr abschließend. Angesichts steigender Fallzahlen und zunehmend individualisierter Leistungen ist eine nachhaltige Trendumkehr bei den Sozialausgaben nach wie vor nicht erkennbar. Zusätzliche Belastungen für den Bezirkshaushalt 2027 werden insbesondere durch die geplante Pflegereform erwartet.