Bezirksumlagehebesatz soll auf 22,7 Prozent sinken

Obwohl die Sozialausgaben des Bezirks 2027 um nahezu 32 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2026 ansteigen sollen, soll der Hebesatz der Bezirksumlage in Oberfranken im nächsten Jahr 2027 aller Voraussicht nach von bisher 23,7 % um einen Prozentpunkt auf künftig 22,7 % sinken. Dies ist die zentrale Botschaft, die Bezirkstagspräsident Henry Schramm heute im Bezirkstag von Oberfranken bei der Vorstellung des Etatentwurfs für 2027 verkündete.
Diese für alle Kommunen in Oberfranken erfreuliche Nachricht hat mehrere Gründe. So kann der im Jahr 2025 hinzunehmende Fehlbetrag von über 25 Millionen Euro voraussichtlich noch im laufenden Jahr ausgeglichen werden, da Sozialausgaben heuer voraussichtlich weniger stark ansteigen werden, als ursprünglich angenommen. Dadurch dürfte der Bezirkshaushalt 2027 nicht mehr mit dem Ausgleich des Defizits aus 2025 belastet werden. Hinzu kommt eine um über 5 % höhere Umlagekraft der Landkreise und kreisfreien Städte in Oberfranken. „Der wesentliche Faktor aber ist“, so Bezirkstagspräsident Henry Schramm, „dass der Freistaat Bayern im nächsten Jahr seinen Ansatz für die Ausgleichsleistungen an die sieben Bezirke um insgesamt 210 Millionen Euro erhöhen will. Ich bin froh, dass es den 7 bayerischen Bezirkstagspräsidenten gelungen ist, Ministerpräsident Söder in einem persönlichen Gespräch davon zu überzeugen, dass der Freistaat Bayern die Bezirke mit ihren steigenden Sozialausgaben noch mehr als bisher unterstützen muss. Immerhin erbringen wir allein in Oberfranken soziale Leistungen für 17.700 pflegebedürftige und behinderte Menschen und zwar mit steigender Tendenz.“
Aufgrund der angekündigten höheren staatlichen Leistungen für die Bezirke wird der Bezirk Oberfranken 2027 rund 17 Millionen Euro mehr an staatlichen Ausgleichsleistungen erhalten als zunächst angenommen. „Die höhere staatliche Zuwendung entspricht etwa einem Hebesatzpunkt Bezirksumlage, den wir mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf vollständig an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergeben“, so Schramm. Der Bezirkstagspräsident bedankte sich ausdrücklich bei Ministerpräsident Dr. Markus Söder und bei Finanzminister Albert Füracker sowie Staatssekretär Martin Schöffel für ihr Verständnis und ihr Entgegenkommen in schwieriger Zeit.
Bezirkshaushalt mit über 730 Millionen Euro
Das Volumen des Bezirkshaushalts soll 2027 um 31,5 Millionen Euro oder 4,5 % auf 730,6 Millionen Euro ansteigen. Das Umlagesoll, das heißt der Gesamtbetrag, den die neun Landkreise und die vier kreisfreien Städte im nächsten Jahr zusammen an den Bezirk zahlen müssen, soll sich voraussichtlich auf 393,7 Millionen Euro belaufen.
Die Stadt Bayreuth wird 2027 beispielsweise voraussichtlich 34,2 Millionen Euro und damit etwa 1,3 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr an den Bezirk entrichten müssen. Die Bezirksumlage für den Landkreis Bayreuth wird im nächsten Jahr mit voraussichtlich 32,6 Millionen Euro etwa 200.000 Euro höher ausfallen. Für den Landkreis Kulmbach bliebe die Bezirksumlage im kommenden Jahr mit rund 25 Millionen Euro nahezu unverändert.
Aufgrund der in Aussicht genommenen Senkung des Hebesatzes der Bezirksumlage birgt der Etatentwurf für 2027 erkennbar Risiken. So kalkuliert Bezirkskämmerer Christian Löhr für 2027 mit einer Ausgabensteigerung im Sozialbereich von etwa 8,6 % gegenüber dem voraussichtlichen Ergebnis des laufenden Jahres. Das ist deutlich weniger als die tatsächlichen Steigerungsraten in zurückliegenden Jahren. „Dass die Sozialausgaben heuer bisher nicht so stark gestiegen sind, wie kalkuliert, heißt nicht, dass es auch im nächsten Jahr wieder so sein wird. Nur ein Prozentpunkt höhere Sozialausgaben entsprechen 6,8 Millionen Euro“, mahnte Löhr. Dieses finanzielle Risiko wollen Bezirkstagspräsident Schramm und die im Bezirkstag vertretenen Fraktionen und Parteien - im Interesse aller oberfränkischen Kommunen –aber ganz bewusst eingehen.
Der Entwurf des Bezirkshaushalts 2027 wird nun in den Fraktionen und Gruppen des Bezirkstags beraten. Der Bezirkshaushalt 2027 soll in der Sitzung des Bezirkstags am 2. Dezember verabschiedet werden.
Schwierige finanzielle Situation der Bezirkskrankenhäuser
Sorgen bereitet Bezirkstagspräsident Schramm die wirtschaftliche Entwicklung der Bezirkskrankenhäuser. Das Kommunalunternehmen „Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken (GeBO)“ rechnet bereits für das laufende Jahr mit einem Fehlbetrag in einer Größenordnung von 7,5 Millionen Euro. Die von den Krankenkassen zugestandenen Budgets reichen nicht aus, um die erforderlichen Betriebskosten zu decken. Im nächsten Jahr dürfte das Defizit – auch aufgrund des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes des Bundes – noch höher ausfallen. „Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat wenig mit tatsächlichen Einsparungen zu tun. Mit diesem Gesetz werden lediglich Kosten von den Krankenkassen auf die Krankenhausträger und andere Leistungserbringer verlagert. Die GeBO ist als öffentlicher Krankenhausträger tarifgebunden, erhält aber vereinbarte Tarifsteigerungen nicht vollständig erstattet“, erläuterte Henry Schramm die ab dem kommenden Jahr geltende Gesetzeslage. Aufgrund zahlreicher großer Baumaßnahmen dürfte sich der Schuldenstand der GeBO bis Ende nächsten Jahres von bisher knapp 10 Millionen Euro auf dann voraussichtlich annähernd 29 Millionen Euro erhöhen. Vor diesem Hintergrund dürfte der Bezirk in künftigen Jahren wohl um höhere Investitionskostenzuschüsse für die erforderlichen Baumaßnahmen seines Kommunalunternehmens nicht herumkommen.
Pressekontakt
Bezirk Oberfranken
Stabsstelle
Öffentlichkeitsarbeit
Cottenbacher Straße 23
95445 Bayreuth
Pressesprecher
Florian Bergmann
Zimmer: VW 104
Telefon: 0921 7846-3003
Fax: 0921 7846-43003
E-Mail-Kontakt
Sicherer E-Mail-Kontakt



