Baumaßnahmen in den Bezirkskliniken, Jugendsozialarbeit, die Ergebnisse des Gesamtenergiekonzepts und Solidarität mit Israel – die Themen waren breit gestreut in der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses des Bezirkstags von Oberfranken. So einigten sich die Ausschussmitglieder unter anderem einstimmig auf die Gewährung eines Investitionskosten-zuschusses für die Dachsanierung der Bezirksklinik Hochstadt und mehrheitlich auf die Mitgliedschaft des Bezirks bei der Energieagentur Oberfranken. In die Verwaltung zurückverwiesen wurde dagegen ein Antrag auf Abschluss einer kommunalen Gebietspartnerschaft mit Israel.

„Wir stehen in diesen Tagen auch als Bezirk fest an der Seite Israels und verurteilen ausdrücklich jede Form von Antisemitismus“ – diese Betonung war Bezirkstagspräsident Henry Schramm ein erkennbares Anliegen in der Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion. Diese hatte angeregt, vor dem Hintergrund des wachsenden Antisemitismus in Deutschland eine Partnerschaft zwischen dem Bezirk und einer israelischen Gebietskörperschaft zu etablieren.

Die Bezirksverwaltung erkannte die Intention des Antrags an, verwies aber darauf, dass die Pflege kommunaler Gebietskörperschaften keine originäre Aufgabe des Bezirks und somit grundsätzlich nur schwer „mit Leben zu füllen“ sei. In dasselbe Horn stieß Henry Schramm: Auf seinen Vorschlag hin wurde der Antrag in die Verwaltung zurückverwiesen mit der Maßgabe, geeignetere Formen der Partnerschaft zu finden – „etwa durch konkrete Begegnungen zwischen jungen Menschen, sobald dies die Sicherheitslage wieder erlaubt“, so der Bezirkstagspräsident.

Nach der erfolgreichen Grundsteinlegung für den 1. Bauaubschnitt des Neubaus des Bezirksklinikums Obermain in Kutzenberg in der vergangenen Woche ermächtigten die Ausschlussmitglieder den Bezirkstagspräsidenten zu weiteren Vergabeentscheidungen. Nach Abschluss des Erdaushubs beginnen in Kutzenberg nun für etwa ein Jahr die Rohbauarbeiten, nach und nach werden dann bis voraussichtlich 2027 die weiteren Gewerke und Ausbauschritte realisiert.

Schramm freute sich, dass die über 120-jährige Geschichte der medizinischen Versorgung am Standort Kutzenberg fortgeschrieben werden kann: „Für uns ist dieses Bauprojekt ein enormer finanzieller Kraftakt – aber der Neubau des Klinikums ist dringend notwendig und dient dem Wohle und der auch in der Zukunft bestmöglichen Versorgung der uns anvertrauten Patientinnen und Patienten.“

Die Leiterin der Stabsstelle Bauen, Lydia Kartmann, berichtete dem Ausschuss über die wesentlichen Ergebnisse des Gesamtenergiekonzepts für die Liegenschaften des Bezirks Oberfranken und seiner Gesundheitseinrichtungen. Um die Potenziale bei der Energieeinsparung bestmöglich auszunutzen, sei man verstärkt auf Kooperationen und fachlichen Austausch angewiesen – nicht zuletzt deshalb sprachen sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich für die Mitgliedschaft des Bezirks bei der Energieagentur Oberfranken e.V. aus.