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Pressemitteilungen
Soziales
| 17. Oktober 2024

Bezirk fördert soziale Projekte

und Einrichtungen

Ausschuss für Soziales des Bezirkstags tagt in Bayreuth

Mehrere Menschen sitzen an einem Tisch aus Holz. Ein Mann spricht in eine Mikrofon, das vor ihm auf dem Tisch steht.
Im Ausschuss für Soziales wurde unter anderem die finanzielle Beteiligung am Pflegestützpunkt Bayreuth beschlossen. (Foto: Sabine Heid)

In Bayreuth kam am Mittwoch der Ausschuss für Soziales des Bezirkstags von Oberfranken zusammen. Das Gremium brachte wichtige Projekte und Förderungen auf den Weg.  

Die Kosten im sozialen Bereich steigen stetig, die finanziellen Mittel und das Angebot an Fachkräften in der Pflege werden knapper. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Soziales wurde diese Thematik, die wie ein Damoklesschwert über dem Bezirk Oberfranken schwebt, erneut diskutiert. Doch zunächst musste das Gremium einige Entscheidungen treffen. 

Der Ausschuss unter Vorsitz von Bezirkstagspräsident Henry Schramm beschloss unter anderem die Beteiligung am Pflegestützpunkt Bayreuth. In Oberfranken gibt es aktuell vier Pflegestützpunkte in Forchheim, Stadt und Landkreis Bamberg, Stadt und Landkreis Hof und Stadt und Landkreis Coburg. Im Sommer diesen Jahres beschloss der Stadtrat der Stadt Bayreuth die Errichtung eines Pflegestützpunktes. Der Bezirk Oberfranken beteiligt sich auf Grundlage eines Rahmenvertrages mit einem Sechstel der Kosten, was rund 24.750 Euro jährlich beträgt. Die Inbetriebnahme des Pflegestützpunktes ist für Anfang 2025 geplant.

Im Rahmen der Institutionellen Förderung stimmte der Ausschuss der finanziellen Unterstützung eines Bauvorhabens der Regens-Wagner-Stiftung Dillingen in Bayreuth zu. In den Rotmainauen soll bis 2028 eine Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung (24 Wohnplätze) mit Förderstätte (28 Plätze) entstehen. Der Bezirk stellt für diese Baumaßnahme insgesamt in den kommenden vier Haushaltsjahren über eine Million Euro zur Verfügung.

Sozialplaner Norbert Neumüller erläuterte den Ausschussmitgliedern den Antrag der Diakonie Hochfranken auf die Unterstützung eines Zuverdienstprojektes für Menschen mit seelischer Behinderung. Der Träger möchte sein Angebot erweitern und acht weitere Plätze schaffen. Die Zuverdienstplätze richten sich an Menschen, die aufgrund der Schwere ihrer seelischen Behinderung keine Möglichkeit haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. „Diese Möglichkeit der Therapie und der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch ein paar Stunden betreute Beschäftigung, sollten wir unterstützen“, plädierte Bezirkstagspräsident Henry Schramm für das Projekt. Der Ausschuss stimmte zu. Der Bezirk fördert die Plätze mit einem Satz von 10,50 Euro pro Stunde.

Befürwortet wurde auch die Einrichtung eines Fördertopfs für die unbürokratische Bereitstellung von Geldern, mit denen Gebärdensprachdolmetscher engagiert werden können. Hier stellt der Bezirk Oberfranken zukünftig im Jahr 8500 Euro zur Verfügung. In Situationen, in denen ein Dolmetscher gebraucht wird, es aber keinen dem Bezirk vorrangigen Kostenträger gibt, sollen hieraus Gelder ausgezahlt werden. Dies betrifft zum Beispiel Situationen wie Notar- oder Rechtsanwaltstermine, Termine bei der Steuer – oder Schuldenberatung, Eigentümerversammlungen oder Vorstellungsgespräche.

Bezirkstagspräsident Henry Schramm wies im Ausschuss auf die derzeit generell schwierige finanzielle Lage der Kostenträger hin. Im sozialen Bereich rechnet der Bezirk im laufenden Haushalt mit einem Anstieg der Ausgaben von rund 50 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. “Die Bezirke können die Kostensteigerungen, die in der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe immer weiter zunehmen, nicht aus eigener Kraft auffangen. Die Menschen haben einen Rechtsanspruch auf bestimmte Leistungen. Wir hoffen, dass uns der Freistaat Bayern nicht im Stich lässt und dass durch den Bundesgesetzgeber keine weiteren Anspruchsgrundlagen geschaffen werden.”


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Bezirk Oberfranken
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