Bezirksausschuss des Bezirkstags

tagt in Bayreuth

In Bayreuth kam am Vormittag der Bezirksausschuss des Bezirkstags von Oberfranken zusammen.

Erster Tagesordnungspunkt war die Vorlage der Jahresrechnung 2023. Die Ausgaben im Sozialbereich waren im vergangenen Jahr um etwa 11,7 Mio. € höher als im Haushaltsplan 2023 veranschlagt. „Wenn man bedenkt, dass der Bezirk mehr als 9 von 10 € für Soziales ausgibt, dann ist klar, dass wir diese erheblichen Mehrausgaben im Sozialbereich im sonstigen Haushalt unmöglich ausgleichen konnten“, so Bezirkstagspräsident Henry Schramm.

Dennoch konnte 2023 ein Fehlbetrag vermieden werden. Dies sei jedoch nur möglichgewesen, weil der Bezirk neben der planmäßig vorgesehenen Rücklagenentnahme von 2,3 Mio. € noch weitere 8,9 Mio. € aus der Rücklage entnommen hat. Bezirkstagspräsident Schramm zeigte sich besorgt über die aktuelle Entwicklung: „Wir können die ständige Erhöhung der Sozialkosten bald einfach nicht mehr auffangen – laufende Kosten, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind, dürfen nicht über Kredite finanziert werden“, so der Präsident. Eine Rücklagenentnahme sei 2024 zum Ausgleich des Haushaltes nicht mehr möglich.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde den Ausschussmitgliedern eine Machbarkeitsstudie für die Neustrukturierung der Bezirksklinik Rehau vorgestellt. In Rehau betreibt der Bezirk seit 1988 eine Klinik, in der 142 vollstationäre und 20 teilstationäre Behandlungsplätze für die Bewältigung psychischer Erkrankungen angeboten werden. Im Wesentlichen empfiehlt die Studie einen Ersatzneubau für die bestehenden Bettenhäuser 1 und 2, die noch aus dem Jahr 1953 stammen sowie Teilsanierungen und Umnutzungen vorhandener Gebäude. Eine erste Kostenschätzung geht von fast 70 Millionen Euro Gesamtkosten aus. Ziel der Verwaltung ist es nun, eine Vorplanung zu erstellen, um den Antrag auf Annahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm noch in diesem Jahr einzureichen.

Der Bezirksausschuss befürwortete zudem eine Erhöhung der Förderung für das Deutsch-Deutsche Museum in Mödlareuth. Hier ist der Bezirk Oberfranken an den laufenden Kosten beteiligt. Der Zuschuss erhöht sich ab 2026 auf 27.300 Euro. Zudem stimmte der Ausschuss einer einmaligen Förderung des Samba-Festivals in Coburg in Höhe von 50.000 Euro zu, die dem Bezirk zweckgebunden vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellt wird.