Bezirkshaushalt 2026

einstimmig verabschiedet

Der Bezirkstag von Oberfranken hat den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Trotz eines historisch hohen finanziellen Drucks gelingt es erneut, ein ausgeglichenes Zahlenwerk vorzulegen. Die anhaltend stark steigenden Sozialausgaben erfordern allerdings eine weitere Anhebung der Bezirksumlage – um 2,4 Punkte auf künftig 23,7 Prozent. Diese Entscheidung fiel dem Gremium nicht leicht, wurde jedoch mehrheitlich mitgetragen. Bereits bei der Einbringung des Haushalts in der vergangenen Woche war deutlich geworden, dass der Bezirkshaushalt erneut unter außergewöhnlichen Belastungen steht.

Der Sozialetat wächst im kommenden Jahr um 19,75 Prozent, was einem Plus von mehr als 106 Millionen Euro entspricht. Der Fehlbetrag im Sozialetat schwillt dadurch auf 357,6 Millionen Euro an. Rücklagen können – anders als in früheren Jahren – nicht mehr zur Abfederung herangezogen werden. Bezirkstagspräsident Henry Schramm unterstrich in seiner Rede, dass sich der Bezirk trotz aller Widrigkeiten den Herausforderungen stelle. Er verglich die Situation mit der Sisyphos-Legende und betonte: „Genau wie Sisyphos, der den Stein immer wieder vergeblich den Berg hinaufrollt, stemmen uns mit ganzer Kraft gegen eine Kostenentwicklung, die immer unberechenbarer wird. Und doch lassen wir den Stein nicht resigniert liegen – wir stehen zur bestmöglichen Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben.“

In seiner Rede machte Schramm deutlich, dass der Bezirk kaum Einfluss auf die Ausgabenentwicklung im Sozialbereich hat. Bundesrechtliche Vorgaben wie das Bundesteilhabegesetz, steigende Heimkosten, höhere Vermögensfreibeträge und der Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen beeinflussen die Kosten massiv. „Die kommunalen Ebenen können das nicht mehr schultern“, so Schramm. „Wir brauchen dringend strukturelle Reformen des Bundesgesetzgebers.“

Die außergewöhnlich schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen der Bezirkshaushalt verabschiedet werden muss, prägten auch die Diskussion zwischen den einzelnen Fraktionen und Gruppierungen im Bezirkstag. Thomas Söder (CSU) betonte zunächst die herausgehobene Rolle des Bezirks bei der Unterstützung vieler hilfsbedürftiger Menschen: „Trotz aller Herausforderungen – am Anfang steht bei uns der Mensch.“ Söder bedankte sich für die fairen Beratungen des Gremiums im Vorfeld – strukturelle Verbesserungen für die Bezirke, so sein Argument, könne man ohnehin nur im Miteinander gegenüber dem Bund vertreten. Manfred Hümmer (FW) ging einen Schritt weiter: „Das Konnexitätsprinzip muss endlich auch zwischen Bund und Kommunen gelten.“ Seinen ausdrücklichen Dank richtete er an Bezirkstagspräsident Henry Schramm, der sich über Monate hinweg bei Entscheidungsträgern in München und Berlin für mehr finanzielle Unterstützung eingesetzt habe. Hümmer mahnte aber auch: „Wir müssen unsere eigenen Ausgaben fortlaufend kritisch betrachten“. An diesem Punkt setzte Mario Schulze (AfD) an: Der aktuelle Haushalt erwecke „nur den Anschein, man habe ein Problem gelöst“ – in Wahrheit verdecke man damit nur die „bittere Realität“ der allgemeinen Entwicklung der Kommunalfinanzen. Schulze konnte sich deshalb auch vorstellen, umfangreiche Zuwendungen an kulturelle Einrichtungen wie die Bayreuther Festspiele grundsätzlich in Frage zu stellen. Dem entgegnete Eva Döhla (SPD), sie sei keine Freundin davon, völlig unterschiedliche Ausgaben gegeneinander auszuspielen: „Unser gesetzlicher Auftrag im vielfältig, wir müssen diesem insgesamt bestmöglich gerecht werden.“ Sie kritisierte, trotz der Ausweitung der FAG-Mittel durch die bayerische Staatsregierung sei insbesondere in Oberfranken keine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gegeben. Dagmar Keis-Lechner (Grüne) ordnete die Haushaltsdebatte in einen noch größeren Zusammenhang an: „Der demografische Wandel schlägt auch hier mittlerweile voll durch – aber seien wir ehrlich: Das haben wir vor zehn oder zwanzig Jahren auch schon gewusst.“

Eine große Entlastung, da waren sich die Bezirksräte einigt, bringt die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, die Ausgleichsmasse nach Art. 15 BayFAG deutlich zu erhöhen. Oberfranken erhält dadurch über 38 Millionen Euro mehr als ursprünglich angenommen – das entspricht mehr als zwei vollen Hebesatzpunkten, die den Kommunen nicht abverlangt werden müssen. Ohne diesen Betrag hätte der Hebesatz bei über 26 Prozent liegen müssen. Schramm dankte dem Freistaat ausdrücklich für dieses stark kommunalfreundliche Signal.

Der Haushalt 2026 umfasst ein Gesamtvolumen von über 699 Millionen Euro, davon knapp 689 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und rund 10,3 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Fast 94 Prozent der Mittel im Verwaltungshaushalt fließen in soziale Leistungen, von der Eingliederungshilfe über die Hilfe zur Pflege bis hin zu Angeboten für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Insgesamt unterstützt der Bezirk tagtäglich über 17.000 Menschen in Oberfranken, die auf Leistungen angewiesen sind, und sichert zugleich die medizinische Versorgung in den Gesundheitseinrichtungen des Bezirks.

Zum Abschluss betonte Schramm die gemeinsame Verantwortung aller politischen Ebenen: „Solange wir Verantwortung tragen, wird in Oberfranken niemand im Stich gelassen. Wir stehen zusammen. Wir handeln im Sinne der Menschen, die uns brauchen.“ Mit der einstimmigen Zustimmung zum Haushalt 2026 setze der Bezirk deshalb, allen Widrigkeiten zum Trotz und über Fraktionsgrenzen hinweg, ein klares Zeichen für Verlässlichkeit.