Dramatische Situation –

Bezirk blickt auf Haushaltsentwicklung

Von einer dramatischen Situation sprach Bezirkstagspräsident Henry Schramm in der Sitzung des Bezirksausschusses mit Blick auf die aktuelle Entwicklung des Bezirkshaushaltes. Er ist sicher: Ohne eine deutliche Erhöhung der staatlichen Zuschüsse werden die immer weiter steigenden Sozialausgaben die kommunale Familie in Oberfranken massiv belasten.

In der Sitzung des Bezirksausschusses in Bayreuth präsentierte Kämmerer Christian Löhr die Zahlen und Prognosen für das laufende Haushaltsjahr – und machte den anwesenden Ausschussmitgliedern dabei nicht viel Hoffnung. Für das Haushaltsjahr 2025 rechnet Löhr mit einem Fehlbetrag von etwa 35 Millionen Euro – trotz der Erhöhung der Bezirksumlage auf 21,3 Hebesatzpunkte. Zwar habe sich die staatliche Zuweisung nach Artikel 15 BayFAG weiter erhöht und die Einnahmen liegen über dem Planansatz – aber diese beiden Faktoren gleichen nicht annähernd die gestiegenen Ausgaben im sozialen Bereich ab, die 2025 bei geschätzten 590 Millionen Euro, rund 50 Millionen Euro über den Planansätzen, liegen dürften. Gegenüber dem Vorjahresergebnis würde dies eine prognostizierte Steigerung um mehr als 15% betragen.

Dieser Trend wird sich auch im kommenden Haushaltsjahr 2026 fortsetzen, ist sich der Kämmerer sicher. Er rechnet dann mit bis zu 12 % höheren Ausgaben im Einzelplan 4 (Soziale Sicherung). Erschwerend komme hinzu, dass die Umlagekraft in Oberfranken nur marginal steigen dürfte, nämlich um 1,3 % – andere Bezirke stehen da deutlich besser da, denn bayernweit dürfte die Umlage um durchschnittlich 4,6% ansteigen. Ein weiterer Faktor, warum der Bezirk Oberfranken die steigenden Ausgaben nicht auffangen kann: Die Rücklagemittel wurden bereits 2024 bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe aufgebraucht.

„Wenn der Freistaat die Ausgleichszahlungen nach Artikel 15 BayFAG nicht deutlich erhöht, wird sich eine massive Umlageerhöhung nicht vermeiden lassen“, so Bezirkstagspräsident Henry Schramm. Er werde weiterhin alles dafür tun, dass die kommunale Familie nicht übermäßig belastet werde.

Er erläuterte in der Sitzung, dass in den Bereichen Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe, Menschen einen gesetzlich festgelegten Anspruch auf gewisse Leistungen haben und daher der Bezirk selbst nur einen geringen Einfluss auf die Höhe der Ausgaben hat. Bezirkstagspräsident Henry Schramm appelliert: „Wenn hier nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Berlin geändert werden, dann fahren wir das ganze Sozialsystem an die Wand. Die kommunale Familie kann diese Defizite, die durch die gestiegenen und erweiterten Ansprüche entstehen, nicht mehr tragen. Den Landkreisen und Gemeinden fehlen bei einem weiteren Anstieg der sozialen Leistungen jegliche finanziellen Handlungsspielräume“, so Schramm. Zudem fehle gerade im Pflegebereich Personal, um die Vorstellung von individueller Pflege für jeden umsetzen zu können. Der Bezirkstagspräsident appellierte an alle Ausschussmitglieder, bei entsprechenden Entscheidungsträgern auf die prekäre finanzielle Lage der Bezirke und Kommunen aufmerksam zu machen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde die Beschaffung eines Feldroboters für die Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Bayreuth in Aussicht gestellt. Der Feldroboter ist wesentlich für die Umsetzung des Projektes „Feldrobotik in der landwirtschaftlichen und landtechnischen Ausbildung (FillA)“. Das Projekt wird zu 90 % aus Mitteln des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt finanziert. Der Feldroboter soll in Zukunft im Unterricht an der Landmaschinenschule eingesetzt werden und dadurch Lehrkonzepte zum Umgang mit Feldrobotern entwickelt werden.

Zudem beschäftigte den Ausschuss der dringend notwendige Neubau eines Küchengebäudes mit Kantine auf dem Gelände des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Aufgrund des ständig wachsenden Krankenhausbetriebs am Standort Bayreuth ist der Neubau einer gut funktionierenden, zweckmäßigen Küche unumgänglich. Zudem soll mit dem Gebäude vor allem ein zeitgemäßer Ort für das Treffen von Patienten mit Angehörigen entstehen. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf 18,5 Millionen Euro. Der Bezirksausschuss stimmte der Zahlung eines Investitionskostenzuschusses von etwa 6,7 Millionen Euro zu, der ab 2027 entsprechend dem Baufortschritt in Raten gezahlt wird.